Polemik beim Thema “Bürgerwillen”?

CDU verwundert über Kritik der Opposition, Union sieht Bürger zum Thema Ausbau der Waldstraße gut informiert  – Allgemeine Zeitung vom 26. April 2013

Der CDU-Ortsverband Innenstadt, in dem vermutlich 45 oder mehr Binger Bürger organisiert sind, stellt sich die Frage:
„Bürgerwillen angemessen berücksichtigen, was ist angemessen, was ist möglich?“

Unsere Antworten auf diese Fragen sind:

1. Angemessen und möglich ist, die Bürger wahrzunehmen!
2. Angemessen und möglich ist, mit den Bürgern anständig umzugehen!
3. Angemessen und möglich ist, den Bürgern bei der Willensäußerung zuzuhören!
4. Möglich und erforderlich ist, die Bürger mit denen man einen Kompromiss schließt, an diesem auch zu beteiligen! Mindestens jedoch eine Einladung zur Vorstellung des Kompromisses für die Bürgerversammlung am 06.03.2013 auszusprechen.

Nur die organisierten Bürger werden von der Presse gehört?
Kennt denn keiner in Bingen die Internetseite der Bürgerinitiative „proWaldstraße“?
Hat die Bürgerinitiative „proWaldstraße“ keinen Bedarf mit den Fraktionen oder der Presse zu sprechen?
Wessen Forderungen genau wurden bei dem Kompromiss weitestgehend berücksichtigt?
Welches Problem genau wird für den CDU-Ortsverband Innenstadt sichtbar?

Was genau ist beim Rundgang der CDU-Fraktion mit der BI BsS an der Waldstraße 1 passiert? Weshalb hatte Herr Berlep das Treffen gleich zu Beginn auf „kleinen Kreis“ und 60 Minuten begrenzt? Hat Herr Stein die zusammenfassenden Worte von Herrn Berlep und Herrn von Stramberg an der Waldstraße 1 überhört?

Weshalb kam der Vertreter der Verwaltung, Herr Bürgermeister Mönch, 15 Minuten zu spät und hatte insgesamt nur 30 Minuten Zeit?

Welche Bürgerinitiative meint Herr Stein, wenn er sagt,“… dass nur persönliche Interessen verwirklicht werden sollten.“ Nach meiner Erinnerung waren auf der oberen Waldstraße:

• Frau Fischer (BI BsS, Anwohnerin der oberen Waldstraße)
• Herr Berlep (Fraktionsvorsitzender CDU),
• Herr Fechtenkötter (Stadtrat CDU),
• Herr von Stramberg (Fraktionsvorsitzender FWG, Anwohner der oberen Waldstraße, Sprecher der BI proWaldstraße),
• Frau von Stramberg (Stadträtin FWG, Anwohnerin der oberen Waldstraße),
• Herr Kneilmann (Fraktionsvorsitzender FDP),
• Herr Stein (Vorsitzender CDU-Ortsverband Innenstadt)

und ich (BI BsS) unterwegs.

Welche Zukunft sieht der CDU-Ortsverband Innenstadt für den Rochusberg in 30 oder 50 Jahren? Wird es in Zukunft weitere Wohnanlagen im Hungerborn oder im Rheinblick geben? Kann es zu weiteren Gewerbeansiedlungen kommen? Wird es neue Baugebiete im Erschließungsbereich der Waldstraße geben? Wie entwickeln sich die Schülerzahlen im Schulzentrum? Welche anderen Einflüsse könnte es geben?

Herr Stein, Herr von Stramberg (ein langjähriges Feuerwehrmitglied in Bingen) und ich haben auf unserem Rundgang einen plötzlichen Wohnungsbrand im 4. OG der Waldstraße 18 angenommen, um die Sicherheitsaspekte (Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge) zu erörtern.
Aus meiner Erinnerung fasse ich die Antwort des langjährigen Feuerwehrmanns zusammen: „Die Feuerwehr kann immer löschen!“
Ich vertraue der Aussage des Feuerwehrmanns ohne jedes Wenn und Aber!

Für welche Personen oder Personenkreise empfindet der CDU-Ortsverband Innenstadt bedauern? Was denkt der CDU-Ortsverband Innenstadt haben die Bürger vom Projekt „Ausbau der Wald- und Frankenstraße“ verstanden?

Welche Anwohner hält der CDU-Ortsverband Innenstadt für kompromissfähig? In welchem Abschnitt der Waldstraße wohnen diese Bürger? Welcher Kompromiss wurde mit diesen Bürgern vereinbart?

Ich stimme Herrn Stein voll und ganz zu, dass Polemik beim Thema „Bürgerwillen angemessen berücksichtigen“ keinen Platz haben darf!